Regelwerk

Abs. 1 – Dienstliche Grundhaltung

Beamte haben ihren Dienst mit höchster Sorgfalt, Professionalität und Neutralität auszuüben. Jedes Handeln hat sich an Gesetz, Dienstrecht und den geltenden Vorschriften zu orientieren.

Abs. 2 – Auftreten und Benehmen

Beamte haben sich zu jeder Zeit:

• respektvoll
• höflich
• besonnen
• diszipliniert

gegenüber Bürgern, Kollegen und Vorgesetzten gleichermaßen zu verhalten.

Abs. 3 – Befehlskette & Gehorsamspflicht

• Rechtmäßige Anweisungen von Vorgesetzten sind zu befolgen.
• Die bestehende Befehlskette ist einzuhalten.
• Eigenmächtiges Handeln ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug besteht.

Abs. 4 – Dienstkleidung & Auftreten

• Beamte haben die vorgeschriebene Dienstkleidung vollständig und korrekt zu tragen.
• Das Tragen von Uniformteilen außerhalb des Dienstes ist untersagt.
• Ausnahmen gelten ausschließlich nach vorheriger Genehmigung durch befugte Dienststellen.

Abs. 5 – Integrität und Unbestechlichkeit

Korruption, Vorteilsnahme und Missbrauch dienstlicher Befugnisse sind strengstens untersagt. Jeder Beamte ist zu absoluter Integrität verpflichtet.

Abs. 1 – Funkdisziplin

Der dienstliche Funkverkehr dient ausschließlich einsatzrelevanter Kommunikation. Funksprüche sind kurz, klar und sachlich zu übermitteln. Private oder störende Inhalte sind untersagt.

Abs. 2 – Verhalten gegenüber Kollegen

• Ein respektvoller und kollegialer Umgang ist verpflichtend.
• Körperliche Auseinandersetzungen unter Mitarbeitern sind nicht zulässig.
• Konflikte sind professionell oder über die vorgesetzte Ebene zu klären.

Abs. 3 – Verhalten gegenüber der Bevölkerung

Beamte haben Bürger jederzeit höflich, respektvoll und professionell zu behandeln, unabhängig von Herkunft, Einstellung oder persönlichem Verhalten.

Abs. 1 – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Einsatz von Zwangsmitteln unterliegt stets dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Abs. 2 – Nicht-tödliche Zwangsmittel

Nicht-tödliche Mittel, beispielsweise elektrische Einsatzmittel oder körperliche Gewalt, sind vorrangig einzusetzen, sofern deren Anwendung erfolgversprechend und sicher ist.

Abs. 3 – Tödliche Gewalt

Der Einsatz tödlicher Gewalt ist nur zulässig, wenn:

• eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben besteht
• schwerwiegende Straftaten unmittelbar bevorstehen
• eine andere Maßnahme nicht geeignet ist, die Gefahr abzuwenden

Abs. 4 – Langwaffen

Der Einsatz von Langwaffen ist ausschließlich bei hochgefährlichen Lagen gestattet und bedarf der Anordnung eines ranghöheren Beamten, sofern dies möglich ist.

Abs. 5 – Waffenhandhabung

• Dienstwaffen sind jederzeit gesichert zu führen.
• Waffen dürfen nicht unbeaufsichtigt zurückgelassen werden.
• Die Lagerung in privaten Fahrzeugen ist strikt untersagt.

Abs. 1 – Rechtmäßigkeit

Jede Festnahme bedarf eines hinreichenden rechtlichen Grundes. Der gesamte Vorgang ist nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

Abs. 2 – Belehrung der festgenommenen Person

Festgenommene Personen sind über ihre Rechte zu informieren.

Abs. 3 – Durchführung der Festnahme

• Beamte haben besonnen, kontrolliert und professionell vorzugehen.
• Unnötige Gewalt oder entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Abs. 4 – Dokumentation

• Alle Festnahmen und Maßnahmen sind ordnungsgemäß schriftlich zu erfassen.
• Fehlerhafte Einträge sind unverzüglich zu berichtigen.

Abs. 1 – Dienstfahrzeuge

• Fahrzeuge dürfen ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden.
• Nach Dienstende sind Fahrzeuge ordnungsgemäß zu parken, abzuschließen und zu prüfen.
• Schäden sind unverzüglich zu melden.

Abs. 2 – Fahrzeugkontrolle

Beamte haben vor Dienstantritt die Funktionsfähigkeit des ihnen überlassenen Fahrzeugs sicherzustellen.

Abs. 3 – Dienstliche Ausrüstung

• Ausrüstung ist sorgfältig und verantwortungsvoll zu führen.
• Verlust oder Beschädigung ist sofort zu melden.
• Ausrüstung ist nach Dienstende vollständig zurückzugeben bzw. zu sichern.

Abs. 1 – Berichtspflicht

Einsätze, Festnahmen und besondere Vorkommnisse sind vollständig und wahrheitsgemäß zu dokumentieren.

Abs. 2 – Fristen

Berichte sind spätestens 24 Stunden nach Abschluss des Einsatzes einzureichen.

Abs. 3 – Korrektheit & Transparenz

Unvollständige, ungenaue oder unwahre Angaben im Berichtswesen sind untersagt.

Abs. 1 – Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit

Beamte treten jederzeit höflich, kontrolliert und mit angemessener Autorität auf.

Abs. 2 – Diskriminierungsverbot

Jegliche Form von Diskriminierung oder beleidigendem Verhalten ist strikt untersagt.

Abs. 3 – Loyalität & Kollegialität

Beamte haben sich gegenseitig zu unterstützen und im Sinne der Behörde zu handeln.

Abs. 1 – Teilnahme

Alle Beamten sind verpflichtet, an regelmäßigen Schulungen, Weiterbildungen und Übungen teilzunehmen.

Abs. 2 – Inhalte

Dazu gehören unter anderem:

• Rechts- und Einsatztaktik
• Kommunikation und Konfliktlösung
• Waffen- und Einsatztraining
• Fahrzeug- und Sicherheitstraining

Abs. 3 – Fehlzeiten

Unentschuldigtes Fernbleiben ist unzulässig und wird dienstrechtlich bewertet.

Abs. 1 – Grundsatz

Verstöße gegen dieses Reglement können dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen.

Abs. 2 – Mögliche Maßnahmen

• Mündliche Verwarnung
• Schriftliche Verwarnung
• Abmahnung
• Geldstrafe
• Dienstgradherabsetzung
• Befugnisentzug
• Versetzung
• Suspendierung
• Entlassung
• Weiterleitung an Internal Affairs

Abs. 3 – Rechte der Beamten

• Recht auf Anhörung
• Recht auf Akteneinsicht
• Recht auf Stellungnahme

Abs. 1 – Kündigungsfristen

Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen.

Abs. 2 – Form

Kündigungen sind persönlich bei der Personalabteilung oder der Leitungsebene einzureichen.

Abs. 3 – Gültigkeit

Über Dritte eingereichte oder nicht persönlich bestätigte Kündigungen sind ungültig.