Interne Disziplinarordnung
Sanktionskatalog
Richtwerte für interne Verstöße und dienstrechtliche Maßnahmen
Die aufgeführten Geldstrafen und dienstrechtlichen
Maßnahmen stellen den vorgesehenen Sanktionsrahmen dar.
Die endgültige Sanktion richtet sich nach Schwere, Umständen, Wiederholungsfällen und Ermittlungsergebnis.
Die endgültige Sanktion richtet sich nach Schwere, Umständen, Wiederholungsfällen und Ermittlungsergebnis.
§ 1 Allgemeine Dienstpflichten und Verhaltensregeln +
Fehlverhalten im Dienst
40.000$ – 50.000$
Je nach Vergehen kann zusätzlich
eine Abmahnung ausgesprochen werden.
Fehlverhalten außer Dienst
40.000$ – 70.000$
Je nach Vergehen kann zusätzlich
eine Abmahnung ausgesprochen werden.
Korruption
60.000$ – 100.000$
Je nach Schwere der Korruption.
Zusätzlich erfolgt die sofortige Kündigung.
Nichteinhaltung der Gesetze im Dienst
30.000$ – 70.000$
Bei mehrfachen Verstößen werden zusätzlich
eine Abmahnung und ein Derank ausgesprochen.
Nichteinhaltung der Gesetze außer Dienst
30.000$ – 70.000$
Bei mehrfachen Verstößen werden zusätzlich
eine Abmahnung und ein Derank ausgesprochen.
Tragen der Dienstausrüstung außer Dienst
40.000$ – 80.000$
Abmahnung und Derank.
Zusätzlich ist zu prüfen,
ob ein Fall von Korruption vorliegt.
Rufmord
40.000$ – 85.000$
Der Officer erhält eine Abmahnung.
Bei wiederholten Verstößen kann zusätzlich
ein Derank ausgesprochen werden.
Nichteinhaltung der Befehlskette
30.000$ – 60.000$
Bei mehrfachen Verstößen erfolgen
Abmahnung, Suspendierung und Derank.
Amtsmissbrauch
50.000$ – 100.000$
Der Officer wird bis zur Klärung
des Vorfalls suspendiert.
Gegebenenfalls wird eine Kündigung ausgesprochen.
Missachtung von Befehlen
25.000$ – 50.000$
Bei mehrfachen Verstößen erhält der Officer
eine Abmahnung und einen Derank.
§ 2 Einsatz- und Verhaltensgrundsätze +
Allgemeine Funkdisziplin
10.000$ – 40.000$
Funkdisziplin im Einsatz
20.000$ – 50.000$
Prügeln oder Tasern von Kollegen
im öffentlichen Raum
30.000$ – 50.000$
Bei mehrfachen Verstößen kann zusätzlich
eine Abmahnung ausgesprochen werden.
Respektloses Verhalten gegenüber
Kollegen oder Vorgesetzten
15.000$ – 40.000$
Je nach Ermittlungsergebnis sind zusätzlich
Suspendierung oder Kündigung möglich.
Nichttragen der Dienstkleidung im Dienst
5.000$ – 20.000$
Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung.
Verdeckte Units sind hiervon ausgenommen.
§ 3 Umgang mit Waffen und Gewalt +
Nicht rechtmäßiger Gebrauch der Dienstwaffen
20.000$ – 60.000$
Bei mehrfachen Verstößen erfolgen
Abmahnung und Derank.
Nicht ordnungsgemäße Ein- oder Austragung
der Dienstwaffen im internen Bereich
10.000$ – 50.000$
Bei mehrfacher Nichteinhaltung erfolgen
Abmahnung und Derank.
Lagerung der Dienstwaffen
in einem privaten Fahrzeug
30.000$ – 60.000$
Der Officer erhält eine Abmahnung.
Bei Wiederholung zusätzlich einen Derank.
§ 4 Festnahmen und Gewahrsam +
Fehler bei Akteneinträgen
15.000$ – 40.000$
Der Officer muss erneut
an der Aktenschulung teilnehmen.
Rechte nicht verlesen
10.000$ – 40.000$
Bei mehrfachen Verstößen erhält der Officer
eine Abmahnung und muss erneut unterwiesen werden.
Fehler bei der Verhaftung
20.000$ – 40.000$
Bei mehrfachen Verstößen erhält der Officer
eine Abmahnung und eine erneute Unterweisung.
§ 5 Dienstfahrzeuge und Ausrüstung +
Müll im Fahrzeug lagern
10.000$ – 20.000$
Dienstwagen defekt oder mit Schäden einparken
15.000$ – 30.000$
Dienstwagen mit leerem Tank einparken
15.000$ – 30.000$
Lagerung von Dienstwaffen in Dienstfahrzeugen
30.000$ – 60.000$
Der Officer erhält eine Abmahnung.
Bei wiederholten Verstößen zusätzlich einen Derank.
Dienstfahrzeug nicht abschließen
und Fahrzeug wird gestohlen
15.000$ – 35.000$
Bei mehrfachen Verstößen kann eine Abmahnung
sowie eine weitere Disziplinarmaßnahme erfolgen.
§ 6 Dokumentation und Berichterstattung +
Einsatzberichte nicht korrekt führen
15.000$ – 30.000$
Erneute Teilnahme an Aktenschulung
und Einsatzleitungsschulung.
Nichteinreichung von Einsatzberichten
20.000$ – 40.000$
Erneute Teilnahme an Aktenschulung
und Einsatzleitungsschulung.
Zusätzlich ist zu prüfen,
ob ein Fall von Korruption vorliegt.
Nichtmelden von Verstößen
20.000$ – 40.000$
Der Officer erhält eine Abmahnung.
Bei schweren Vergehen ist zu prüfen,
ob ein Fall von Korruption vorliegt.
§ 7 Umgang mit der Öffentlichkeit und interner Umgang +
Respektloses Verhalten Bürgern gegenüber
35.000$ – 70.000$
Bei mehrfachen Verstößen erfolgen
Abmahnung und Derank.
Diskutieren mit einem Vorgesetzten
35.000$ – 75.000$
Je nach Umgang und Verhalten können zusätzlich
Abmahnung und Derank ausgesprochen werden.
§ 8 Fortbildung und Schulungen +
Nichtteilnahme an Schulungen oder Fortbildungen
15.000$ – 30.000$
Bei vermehrten Verstößen erhält der Officer
eine Abmahnung und einen Derank.
§ 9 Disziplinarmaßnahmen und Verstöße +
Nichtannahme einer Sanktion
Zusatzmaßnahme
Die Sanktion kann gegebenenfalls verdoppelt werden.
Zusätzlich wird eine Abmahnung ausgesprochen.
Es ist zu prüfen, ob der Officer weiterhin
für den Dienst geeignet ist.
Eine Suspendierung ist ebenfalls möglich.
Dokumentationspflicht
Jede Sanktion muss zwingend schriftlich erfasst und dokumentiert werden. Nur so kann nachvollzogen werden, ob wiederholte Verstöße vorliegen und ob weitere Ermittlungen oder zusätzliche disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind.
Jede Sanktion muss zwingend schriftlich erfasst und dokumentiert werden. Nur so kann nachvollzogen werden, ob wiederholte Verstöße vorliegen und ob weitere Ermittlungen oder zusätzliche disziplinarische Maßnahmen erforderlich sind.